Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Landtagswahl im Burgenland am 30. Mai 2010 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Achtung: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

1. Soll das Land Burgenland ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen anbieten?

2. Sollen Unternehmen zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?

3. Soll das Land Burgenland die Stellung von Praktikanten und Praktikantinnen (z.B. Arbeitszeit, Mindestentgelt) gesetzlich regeln?

4. Soll das Land Burgenland zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit grenzüberschreitende Projekte mit der Slowakei, Ungarn und Slowenien stärker fördern?

5. Soll das Land Burgenland Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?

6. Soll das Land Burgenland nach der Geburt eines Kindes für drei Monate Gehaltszahlungen zur Gänze übernehmen, damit Väter vermehrt Karenz in Anspruch nehmen?

7. Soll das Land Burgenland mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten?

8. Soll das Land Burgenland sich für eine österreichweite Vereinheitlichung der Pflegebestimmungen einsetzen?

9. Soll das Land Burgenland Plätze in Pflegeheimen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen aus EU-Staaten vorbehalten?

10. Soll das Land Burgenland Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?

11. Soll das Land Burgenland gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?

12. Soll das Land Burgenland Gagen im Kulturbereich (z.B. Mörbischer Festspiele, St. Margareten) veröffentlichen?

13. Soll das Land Burgenland mehr Asylwerber und -werberinnen aufnehmen, um die mit dem Bund vereinbarte Quote zu erfüllen?

14. Soll die burgenländische Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?

15. Soll das Land Burgenland Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstand stärker fördern?

16. Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Burgenländer und Burgenländerinnen zugänglich gemacht werden?

17. Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?

18. Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz in Österreich gelockert wird?

19. Sollen anstelle des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland weitere Polizeiposten errichtet werden?

20. Sollen öffentliche Gebäude im Burgenland verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?

21. Soll das Land Burgenland finanzielle Anreize für den Umstieg auf die Schiene schaffen, um die Straßen von Schwerverkehr zu entlasten?

22. Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene für eine stärkere Bankenkontrolle einsetzen?

23. Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?

24. Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?

25. Soll das Land Burgenland Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?