Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Salzburger Landtagswahl am 1. März 2009 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Achtung: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

1. Soll das Land Salzburg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?

2. Sollen im Land Salzburg Landestankstellen errichtet werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?

3. Sollen in Salzburg weitere große Ortsumfahrungen gebaut werden?

4. Soll in Salzburg die Regional-Stadtbahn (Verlängerung der Lokalbahn) gebaut werden?

5. Soll der Kapuzinerbergtunnel in der Stadt Salzburg gebaut werden?

6. Soll in der Stadt Salzburg eine City-Maut eingeführt werden?

7. Soll das Land Salzburg bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?

8. Soll das Land Salzburg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?

9. Soll das Land Salzburg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?

10. Soll sich das Land Salzburg dafür einsetzen, dass nur ein gewisser Prozentsatz an Studienanfängerinnen und Studienanfängern (z.B. 30%) in Salzburg aus Deutschland kommen darf?

11. Soll das Land Salzburg die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?

12. Soll das Land Salzburg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?

13. Soll das Land Salzburg als Miteigentümer die Salzburg AG anweisen, das für die Tauerngasleitung vorgesehene Geld zur Förderung erneuerbarer Energien umzuwidmen?

14. Soll Salzburg den Ausbau der Wasserkraft auch gegen die Einwände des Naturschutzes durchsetzen?

15. Soll Salzburg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?

16. Soll das Land Salzburg mehr Asylwerberinnen und Asylwerber aufnehmen?

17. Soll die Salzburger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?

18. Soll das Land Salzburg Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?

19. Sollen in Salzburg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht, etc.) stärker ausgebaut werden?

20. Soll das Land Salzburg Politikerinnen und Politiker, die in Aufsichtsräte in Gesellschaften des Landes und in Gesellschaften mit einer Landesbeteiligung entsendet werden, durch Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft ersetzen?

21. Soll das Land Salzburg Kunst, die öffentliches Ärgernis erregen könnte, aus dem öffentlichen Raum fernhalten (z.B. Plätze in der Altstadt)?

22. Sollen in Salzburg häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?

23. Sollen in Salzburg mehr öffentliche Plätze und die öffentlichen Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?

24. Soll zur Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen in Salzburg mehr Polizei zum Einsatz kommen?

25. Sollen in Salzburg alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?